Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"
Im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat US-Finanzminister Scott Bessent von "guten Fortschritten" gesprochen. Die Verhandlungen liefen besser als zuvor, sagte er am Mittwoch dem Sender Bloomberg TV anlässlich einer neuen Verhandlungsrunde zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick. Die Zeit drängt: Brüssel strebt eine Einigung bis zum 1. August an.
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Bundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei freigemacht. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Genehmigung des Exports an die türkische Regierung übermittelt. Die türkische Regierung bestätigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Kauf der Kampfflugzeuge.
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Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen
Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)
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Tod zweier Gleisarbeiter bei Zugunglück in Nordrhein-Westfalen: 54-Jähriger freigesprochen
In einem Prozess um den Tod zweier Gleisarbeiter bei einem Zugunglück im nordrhein-westfälischen Hürth hat das Amtsgericht Brühl am Mittwoch einen 54-jährigen Sicherungsbeauftragten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung plädierten nach Angaben einer Gerichtssprecherin jeweils auf Freispruch. Bei dem Unglück waren im Mai 2023 zwei Gleisarbeiter von einem Fernzug erfasst worden und gestorben.
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Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus
Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.
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Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig
Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
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Juso-Chef kritisiert Pistorius für Wehrdienst-Pläne und pocht auf Freiwilligkeit
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Türmer der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.
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Macrons Stabschef wird neuer Generalstabschef der französischen Armeen
Der bislang engste Militärberater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist zum neuen Generalstabschef der französischen Streitkräfte ernannt worden. Der 55 Jahre alte Luftwaffengeneral und ehemaliger Mirage-Pilot Fabien Mandon ersetze den bisherigen Generalstabschef Thierry Burkhard, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mitteilte.
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Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung
Die Bundesregierung drückt bei der Aufrüstung der Bundeswehr aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Beschaffungsvorhaben der Streitkräfte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Pläne ermöglichen insbesondere häufiger den Verzicht auf Ausschreibungen bei der Vergabe von Aufträgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".
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Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich
Ein Transmann ist in Hongkong mit einer Klage gegen das Gesetz zur Benutzung öffentlicher Toiletten erfolgreich gewesen. Ein am Mittwoch verkündetes Urteil des High Courts der Finanzmetropole gab dem Kläger recht: Richter Russell Coleman hob zwei Bestimmungen der städtischen Vorgaben auf, die das Betreten öffentlicher Toiletten, die für das andere Geschlecht bestimmt sind, unter Strafe stellten.
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