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Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen

Sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz ist der Prozess gegen weitere mutmaßliche Beteiligte mit Freisprüchen und einer Verfahrenseinstellung zu Ende gegangen. Das Landgericht Chemnitz sprach drei der vier Angeklagten am Mittwoch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung frei. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde nach Gerichtsangaben eingestellt.

Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen

Russland hat sich reserviert zu den Aussichten auf mögliche Ukraine-Friedensgespräche geäußert. Sicherheitsgarantien für Kiew durch Truppen europäischer Staaten sehe Moskau "negativ", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei seinem täglichen Pressebriefing. Zu einem Datum für Friedensgespräche äußerte Peskow sich erneut nicht. Unterdessen wurden bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, die russische Armee reklamierte zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft für sich.

Neue Tierschutzbeauftragte will Videoüberwachungspflicht in Schlachthöfen

Die neue Tierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) will die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen "zügig auf den Weg" bringen. "Damit schaffen wir eine Transparenz, die Produzenten und Vollzugsbehörden hilft", erklärte Breher, die das Thema künftig neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium betreuen wird. Das Bundeskabinett hatte die 52-Jährige zuvor am Mittwoch in seiner Sitzung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung berufen.

Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von George Soros

US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros und dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste im ganzen Land gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.

Mann mit 41 Messerstichen getötet: Acht Jahre Haft wegen Totschlags in Münster

Weil er einen Mann mit 41 Messerstichen getötet hat, ist ein 26-Jähriger vom Landgericht Münster zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Laut Anklage war die Ehefrau des Opfers an dem Tattag im Januar in der Wohnung des Angeklagten. Der Ehemann habe eine intime Beziehung vermutet.

Atom-Inspektoren sind zurück im Iran - laut Teheran keine volle Zusammenarbeit

Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. Ein Team sei zurück im Iran, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. "Wir stehen kurz vor dem Neustart", fügte er hinzu. Teheran erklärte, dies bedeute keine volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.

Bafin befasst sich mit mutmaßlichem Ausfall von Sicherheitssystem bei Paypal

Ein mutmaßlicher Ausfall des Sicherheitssystems beim Zahlungsdienstleister Paypal beschäftigt auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Bafin sei in engem Austausch mit der luxemburgischen Aufsichtsbehörde, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. In Luxemburg hat Paypal seinen Europa-Sitz. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) darüber berichtet, dass bei Paypal offenbar Sicherheitssysteme ausgefallen seien, die betrügerische Zahlungen herausfiltern sollen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells

Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.

Gericht: Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf abgeschoben werden

Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge aus Deutschland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte laut Mitteilung vom Mittwoch einen entsprechenden Widerruf seines Abschiebungsverbots. Dem Mann drohe in dem zentralasiatischen Land keine Folter, hieß es zur Begründung. Er war 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.