Justizministerin Hubig fordert bei Richterwahl von Union "faires Verhalten"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Union bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. "Ich erwarte vor allem einen professionellen und fairen Umgang", sagte Hubig dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Bundesverfassungsrichterwahl vor der Sommerpause "nicht geklappt" habe. "Das hat einen Schatten geworfen auf das Bild der ersten 100 Tage" der schwarz-roten Koalition, sagte Hubig.
WeiterlesenDeutsch-französischer Ministerrat trifft sich am Freitag in Toulon
Mehrere Minister aus Frankreich und Deutschland kommen am Freitag zu Beratungen in Toulon zusammen. Jeweils zehn Minister beider Seiten sollen unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim 25. deutsch-französischen Ministerrat über europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigungspolitik beraten, wie das französische Präsidialamt erklärte. Am Nachmittag tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem die Außen- und Verteidigungsminister sowie hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.
WeiterlesenGeständnis von Mitangeklagtem in Prozess um Entführung von Block-Kindern
Im Prozess um die mutmaßliche Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block hat einer der Hauptangeklagten eine direkte Tatbeteiligung eingeräumt und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Er habe "einen Fehler begangen" und übernehme dafür allein "die Verantwortung", sagte der 36-jährige Tal S. am Donnerstag vor dem Landgericht Hamburg. Zugleich rief er Block und ihren früheren Ehemann auf, ihren "Krieg" um die Kinder zu beenden und "Frieden" zu schließen.
WeiterlesenDressur-EM: Werth und Wendy bescheren Deutschland den Titel
Dank eines nervenstarken Ritts von Rekord-Olympiasiegerin Isabell Werth hat sich die deutsche Dressur-Equipe bei der Europameisterschaft in Frankreich bereits zum 26. Mal die Goldmedaille in der Mannschaft gesichert. Das Team von Bundestrainerin Monica Theodorescu verwies im Grand Prix, an dessen Ende der Teamsieger gekrönt wird, mit 229,644 Prozentpunkten den Titelverteidiger aus Großbritannien hauchdünn auf Rang zwei (226,785). Bronze ging an Dänemark (223,385), Cathrine Laudrup-Dufour gelang die Tagesbestleistung.
WeiterlesenZwei Wochen vor Vertrauensvotum in Frankreich: Opposition schlägt Dialogangebot aus
Der nächste Regierungswechsel in Frankreich scheint kaum noch abwendbar: Mehrere Oppositionsparteien haben am Donnerstag ein Dialogangebot von Premierminister François Bayrou zum geplanten Sparhaushalt der Regierung ausgeschlagen, der am 8. September die Vertrauensfrage stellen will. "Dieses Kapitel ist beendet", sagte der Vizeparteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Sébastien Chénu, dem Sender TF1. Grünen-Chefin Marine Tondelier bemerkte, dass es sich kaum lohne, mit einem Premierminister zu diskutieren, "der nur noch wenige Tage im Amt ist".
WeiterlesenUSA verweigern Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die UNO
Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
WeiterlesenVersuchte Spielmanipulation: Antwerpen für ein Jahr gesperrt
Trainer Marco Antwerpen ist wegen versuchter Spielmanipulation für zwölf Monate gesperrt worden. Das entschied das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Der 53-Jährige, der bis zur Sommerpause den Drittligisten VfL Osnabrück betreute, darf ein Jahr lang nicht als Trainer arbeiten, sein früherer Assistent Frank Döpper wurde für drei Monate gesperrt.
WeiterlesenUS-Notenbank-Gouverneurin Cook klagt gegen von Trump angeordnete Entlassung
Die Gouverneurin der US-Notenbank Fed, Lisa Cook, hat wie angekündigt eine Klage gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung eingereicht. Die Klage richte sich gegen Trumps "beispiellosen und illegalen Versuch", Cook aus ihrem Amt zu entfernen, hieß es in Gerichtsdokumenten, die die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.
WeiterlesenAtomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang
Im Atomstreit mit dem Iran setzen Deutschland, Frankreich und Großbritannien einen Sanktionsmechanismus gegen Teheran in Gang. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat erklärten die drei europäischen Länder am Donnerstag, der Iran halte sich nicht an seine Atomverpflichtungen. Deshalb werde der sogenannte Snapback-Mechanismus für eine Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran ausgelöst.
WeiterlesenBericht: Bundesregierung bereitet wieder Aufnahme von Menschen aus Afghanistan vor
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung in der kommenden Woche das derzeit ausgesetzte Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan wieder aufnehmen. Dazu solle es am Montag einen Flug aus dem pakistanischen Islamabad nach Hannover mit Zwischenstopp in Istanbul geben, hieß es in einer Mitteilung des Blattes am Donnerstag. "Bild" berief sich auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen.
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