Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

BGH-Urteil: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn droht höhere private Haftung

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, müssen nun doch noch mit einer weitergehenden privaten Haftung für den VW-Dieselskandal rechnen. Laut einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kommen auf die Manager-Haftpflichtversicherung des VW-Konzerns zudem wohl höhere Forderungen zu. Die Zustimmung der Aktionärsversammlung zu entsprechenden Haftungsvergleichen hob der BGH teilweise auf. (Az. II ZR 154/23)

Angriff auf Journalisten in Berlin: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremen

Nach einem Angriff auf zwei Journalisten am Berliner Bahnhof Ostkreuz hat die Polizei die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechtsextremer Straftäter durchsucht. Die acht mutmaßlichen Mitglieder der rechten Gruppierung Deutsche Jugend Voran stehen im Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Ein 18-Jähriger wurde mit einem Haftbefehl festgenommen.

Studie: Juden in Deutschland fühlen sich alleingelassen und benachteiligt

Nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor zwei Jahren erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland einer Befragung zufolge massive Anfeindungen, Ausgrenzung und Diskriminierung. In einer Studie über die Auswirkungen des Hamas-Überfalls auf Deutschland berichteten die Befragten über soziale Isolation und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen - zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, am Arbeitsplatz oder in Arztpraxen: Dies geht aus dem Zwischenbericht der Untersuchung hervor, den die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Dienstag in Berlin vorstellte.

Schwere Zerstörungen in Vietnam durch Taifun "Bualoi"

Der Taifun "Bualoi" hat in Vietnam große Gebiete unter Wasser gesetzt und schwere Zerstörungen angerichtet. Bis Dienstag wurde nach Behördenangaben 19 Todesopfer geborgen, 21 Menschen werden nach Angaben des Umweltministeriums vermisst. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt und mehr als 100.000 Wohnhäuser beschädigt.

Iranischer Filmemacher Panahi will Zensur im Iran weiter ignorieren

Der bei den Filmfestspielen in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnete iranische Filmemacher Jafar Panahi will die Zensur in seiner Heimat weiter ignorieren. "Ich bin jetzt 65 Jahre alt, habe die Zensur nie beachtet, und werde jetzt bestimmt nicht damit anfangen", sagte er mit Blick auf sein nächstes Vorhaben, im Iran einen Film zum Thema Krieg zu drehen. Seit seiner Auszeichnung in Cannes habe er keine Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden gehabt, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Mutmaßlicher Milizenführer von früherer syrischer Führung in Berlin festgenommen

Ermittler haben in Berlin einen mutmaßlichen Anführer einer Miliz der früheren syrischen Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad festgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Dazu zählten unter anderem Tötung und Folter.

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie Merz vor Auftakt der Beratungen sagte. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst", betonte der Kanzler.

Fahrerloses Auto ruft US-Polizei mit illegalem Wendemanöver auf den Plan

Mit einer ungewöhnlichen "Premiere" ist die Polizei in San Bruno im US-Bundesstaat Kalifornien konfrontiert worden: Nachdem die Beamten auf der Straße direkt vor ihnen ein illegales Wendemanöver beobachteten, hielten sie den vermeintlichen Verkehrssünder an - nur um dann festzustellen, dass niemand am Steuer des Taxis saß. Trotz des offensichtlichen Verstoßes ließen die Polizisten das fahrerlose Fahrzeug ohne Knöllchen wieder ziehen. "Da es keinen menschlichen Fahrer gab, konnte kein Strafzettel ausgestellt werden", erklärte die Polizei.

Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Jian G. wurde am Dienstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt. Er soll seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel jahrelang zur Informationsbeschaffung genutzt haben. Eine Komplizin von G., die Chinesin Yaqi X., bekam ein Jahr und neun Monate Gefängnis auf Bewährung.

Nur schwache Herbstbelebung: Arbeitslosenquote sinkt auf 6,3 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im September saisonbedingt leicht gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Vergleich zum August um 70.000 auf 2,955 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Die Herbstbelebung des Arbeitsmarktes falle somit bislang schwach aus, erklärte die BA-Vorsitzende Andrea Nahles. Im August war die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit mehr als zehn Jahren über drei Millionen gestiegen.