BGH zu Netflix-Geschenkkarten: Kündigung muss auch mit Rest-Guthaben in Kraft treten
Streamingdienste dürfen nicht vorsehen, dass eine Kündigung erst bei komplett aufgebrauchtem Prepaid-Guthaben in Kraft tritt. Sonst werden die Kunden unangemessen benachteiligt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Er gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Streit mit Netflix Recht. (Az. III ZR 152/25)
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Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab
Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".
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Tote Frau in Kühltruhe in Bielefeld: Todesursache nach Obduktion noch nicht geklärt
Die genaue Todesursache einer in einer Kühltruhe in einem Wohnhaus in Bielefeld entdeckten toten Frau ist nach wie vor unbekannt. Der am Donnerstag obduzierte Leichnam der getöteten 28-Jährigen weise verschiedene Verletzungen auf, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Zur sicheren Ermittlung der Todesursache seien aber weitere Untersuchungen nötig.
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Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.
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Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.
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Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor
Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung zu beteiligen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.
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Streit um WM-Transportkosten: FIFA weist Forderungen zurück
Die FIFA hat Forderungen aus der US-Politik nach einer Übernahme der Transportkosten der Fans bei der Fußball-WM zurückgewiesen. Auf Anfrage des SID zeigte sich eine Sprecherin des Weltverbandes "ziemlich überrascht" angesichts des Vorgehens und einer entsprechenden Äußerung der Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill.
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Auch das Wetter passt: Zverev im Viertelfinale von München
Sonnenschein, moralische Unterstützung vom FC Bayern und ein souveräner Sieg: An einem Tag ganz nach seinem Geschmack ist Alexander Zverev beim ATP-Turnier in München ins Viertelfinale eingezogen. Der an Nummer eins gesetzte Titelverteidiger besiegte den Kanadier Gabriel Diallo in nur 73 Minuten 6:1, 6:2 und trifft nun auf den an Nummer fünf gesetzten Argentinier Francisco Cerúndolo. Nach dem Scheitern von Daniel Altmaier ist Zverev als einziger von zunächst sechs Deutschen noch im Einzel-Wettbewerb vertreten.
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Lufthansa stoppt Flugangebot von Cityline
Die Lufthansa stoppt angesichts hoher Kerosinkosten und der derzeitigen Arbeitskämpfe ab sofort das Flugangebot der Tochtergesellschaft Cityline. Die "aktuelle Krise" zwinge das Unternehmen, die schon länger geplante Maßnahme nun früher umzusetzen, erklärte der Finanzvorstand des Lufthansa-Konzerns, Till Streichert, am Donnerstag. Dies sei "insbesondere mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa Cityline ein schmerzhafter Schritt", fügte er hinzu - umso wichtiger sei es nun, "Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Konzern zu finden".
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Streit um Erlös aus gemeinsamer Immobilie mit früherem Manager: Erfolg für Bushido
Im Rechtsstreit um den Versteigerungserlös aus einer einst gemeinsamen erworbenen Immobilie hat der Berliner Rapper Bushido einen Erfolg gegen seinen ehemaligen Manager Arafat A.-C. erreicht. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel wies am Mittwoch eine Berufung A.-C.s zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach steht Bushido eine Summe von 3,8 Millionen Euro zu. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
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