Kurz vor Stichwahl in Brasilien: Lula fordert Annullierung von Bolsonaros Kandidatur
Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien will Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva vor Gericht einen Ausschluss seines Herausforderers Flávio Bolsonaro erreichen. Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Präsidenten.
WeiterlesenVerbrenner-Aus: Mitte-Fraktionen im EU-Parlament handeln Kompromiss aus
In den Verhandlungen über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus zeichnet sich zwischen den Mitte-Fraktionen im Europaparlament ein Kompromiss ab. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, der Sozialdemokraten und der Liberalen handelten am Dienstag eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos aus, wie aus dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden vorläufigen Kompromisstext hervorging. Die gemeinsame Linie ist in den Fraktionen aber noch nicht beschlossen.
WeiterlesenPrinz Harry will "Schlussstrich" unter Streit mit seiner Familie ziehen
Prinz Harry will nach seiner Rückkehr nach Großbritannien einen Schlussstrich unter den Streit mit dem Königshaus ziehen und sich unter anderem mit seinem Bruder William versöhnen. "Es wurden einige Schlachten geschlagen, und das war auch notwendig", sagte der Sohn von König Charles III. in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "GQ". "Aber hoffentlich können wir alle einen Schlussstrich darunter ziehen."
WeiterlesenKreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen
Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.
WeiterlesenNach massiven Ausschreitungen: Neue nächtliche Ausgangssperren in französischen Städten
Nach den landesweiten Gewaltausbrüchen am Wochenende in Frankreich sind die nächtlichen Ausgangssperren in Paris und mehreren anderen Städten verlängert worden. In Paris gelten die Einschränkungen von Dienstag 23.00 Uhr bis Mittwoch 06.00 Uhr rund um die Place de la République und für das Einkaufsviertel Les Halles, wie die Polizeipräfektur in der Hauptstadt mitteilte.
WeiterlesenUNO verurteilt Gewalt bei Protesten in europäischen Städten
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt gezeigt angesichts der Gewalt in der Folge von Protesten in mehreren europäischen Städten. "Die großen Demonstrationen in Albanien, Belgien, Frankreich, Italien und Portugal sorgen für Beunruhigung bezüglich der Menschenrechte", erklärte Türk am Dienstag. "Ich verurteile alle Gewalttaten und rufe alle beteiligten Parteien auf, die Spannungen zu senken und jegliche neue Gewalt zu verhindern."
WeiterlesenMerz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. "Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten "die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben", zudem "das kulturelle Gesicht der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend mitgestaltet".
WeiterlesenAfD bestätigt Angriff auf E-Mail-Postfächer: "Große Datenmengen abgeflossen"
Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie die Bundespartei am Dienstag in Berlin erklärte, wurden zwar "nur wenige Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert. Dabei seien jedoch "große Datenmengen abgeflossen". Die meisten der betroffenen Postfächer sind demnach seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.
WeiterlesenSPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig.
WeiterlesenMerz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. "Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut", sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten "die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben", zudem "das kulturelle Gesicht der Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend mitgestaltet".
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