Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Prozess gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu beginnt in der Türkei

In der Türkei beginnt am Montag ein großer Korruptionsprozess gegen den seit einem Jahr inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu. Bei dem Prozess im westlich von Istanbul gelegenen Silivri wirft die Staatsanwaltschaft dem wohl wichtigsten innenpolitischen Rivalen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vor, über ein umfassendes kriminelles Netzwerk Einfluss ausgeübt zu haben. Die Anklage fordert deswegen eine Haftstrafe von 2430 Jahren.

Hörsturz nach Impfung: Bundesgerichtshof urteilt über Klage gegen Astrazeneca

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Montag (11.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über eine Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. Klägerin ist eine Zahnärztin, die 2021 drei Tage nach einer Coronaimpfung einen Hörsturz erlitt. Sie fordert unter anderem Auskunft über bekannte Nebenwirkungen des Impfstoffs und Schadenersatz von mindestens 150.000 Euro. (Az. VI ZR 335/24)

Bundesparteien beraten über Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg

Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei den Grünen von Wahlsieger Cem Özdemir tagt am Morgen ein Parteirat. Um 14.00 Uhr will sich dann Parteichefin Franziska Brantner den Fragen der Medien stellen. Bei der zweitplatzierten CDU kommen am Vormittag Präsidium und Vorstand zusammen. Im Anschluss (13.30 Uhr) treten Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenkandidat Manuel Hagel vor die Presse.

Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU - je 56 Mandate

Mit hauchdünnem Vorsprung vor der CDU haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Stuttgart mitteilte, erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir 30,2 Prozent der Stimmen, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien erreichten dabei jeweils 56 Mandate.

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg

Die Landtagswahl in Baden‑Württemberg am 8. März 2026 war für die Sozialdemokraten ein fast schon erbärmliches Desaster und passt doch ins krude SPD-Bild um den Skandal eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes im Bundesland Brandenburg.Nach aktuellen Hochrechnungen der öffentlich‑rechtlichen Fernsehsender kamen die Grünen auf rund 30,3 % der Stimmen und liegen damit hauchdünn vor der CDU (29,7 %). Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die FDP und die Linke fielen jeweils auf nur etwa 4,4 %, während weitere kleinere Parteien zusammen rund 6,9 % holten – ein Wert, der nur sehr knapp über der Fünf‑Prozent‑Hürde liegt, der für eine frühere Volkspartei in ihrem einstigen „Musterländle“ einem Absturz gleichkommt.Die Sozialdemokraten waren in Baden‑Württemberg bis in die 1970er‑Jahre hinein fester Bestandteil des Parteiensystems. Nun müssen sie um ihren Einzug ins Parlament bangen. Politikwissenschaftler sprechen von einer existenziellen Krise: Wenn die SPD nicht einmal mehr in westdeutschen Flächenländern über fünf Prozent kommt, drohen ähnliche Abstürze in anderen Ländern und womöglich sogar die Bedeutungslosigkeit der SPD in den ostdeutschen Bundesländern, bei kommenden Landtagswahlen.

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.

USA melden Tod von siebtem US-Militärangehörigen im Iran-Krieg

Die USA haben den Tod eines siebten US-Militärangehörigen im Iran-Krieg gemeldet. Das Mitglied der Streitkräfte sei am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die es zu Beginn der Angriffe "des iranischen Regimes im Nahen Osten" erlitten habe, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Sonntag mit. Der Militärangehörige war demnach bei einem Angriff auf die US-Truppen in Saudi-Arabien am 1. März schwer verwundet worden.

Milan gewinnt Derby - Joker Füllkrug unauffällig

Niclas Füllkrug hat sein erstes Mailänder Derby gewonnen, dabei aber keine Argumente für eine WM-Nominierung sammeln können. Beim 1:0 (1:0)-Heimsieg der AC Mailand gegen den Stadtrivalen Inter wurde der Stürmer erneut erst in der Schlussphase eingewechselt. Als Joker ab der 73. Minute konnte der frühere Bremer und Dortmunder in einer zerfahrenen Schlussphase kaum Akzente setzen.

Neuer Anführer des Iran: Modschtaba Chamenei tritt Nachfolge seines getöteten Vaters an

Acht Tage nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei ist dessen Sohn Modschtaba Chamenei zum neuen obersten Anführer des Iran ernannt worden. Der 56-Jährige sei am Sonntag "nach sorgfältigen und umfassenden" Beratungen zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik gewählt worden, teilte der Expertenrat mit.