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Merz bleibt nach Trump-Attacke bei seiner Kritik am Iran-Krieg

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Donald Trump gegen Friedrich Merz hat der Bundeskanzler seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Sein persönliches Verhältnis zu Trump sei dennoch "unverändert gut". Er fügte hinzu: "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander."

"Durchaus historisch": Merz lobt Beschluss zur Krankenkassen-Reform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "durchaus historisch" gewürdigt. "Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. Mit dem Beschluss der Reform zeige die Koalition, "dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist".

Studie: Zerstörung tropischer Regenwälder 2025 nach Rekordjahr leicht zurückgegangen

Die weltweite Zerstörung tropischer Regenwälder hat laut einer Studie 2025 nachgelassen, findet aber immer noch in einem besorgniserregenden Ausmaß statt. Der Erde seien vergangenes Jahr 4,3 Millionen Hektar an tropischen Urwäldern verloren gegangen, erklärten Forscher des World Resources Institute (WRI) und der University of Maryland am Mittwoch. Durch die Erderwärmung angefachte Waldbrände hätten sich zu einem "gefährlichen neuen Normalzustand" entwickelt, der die Erfolge von Schutzbemühungen zunichte zu machen drohe.

Beschwerde ohne Erfolg: Thüringer Landtagswahl bleibt gültig

Die Thüringer Landtagswahl von 2024 bleibt gültig. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch eine Beschwerde des Landesverbands der rechtskonservativen Werteunion zurück. Zwar stellte das Gericht einen Wahlfehler fest - dieser habe sich aber nicht auf die Sitzverteilung im Landtag ausgewirkt.

Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.

Bis 2031: Leverkusen verlängert mit Tapsoba

Bayer Leverkusen baut weiter an seinem Kader der nächsten Jahre und hat Leistungsträger Edmond Tapsoba langfristig an sich gebunden. Wie der Fußball-Bundesligist am Mittwoch mitteilte, verlängerte der 27 Jahre alte Nationalspieler Burkina Fasos seinen Vertrag um weitere drei Jahre. Damit läuft das Arbeitspapier des Innenverteidigers, der 2020 als Talent aus Portugal nach Leverkusen gewechselt war, nun bis Sommer 2031.

Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.

Nach Rücktritt von Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson: Finanzsenator Evers übernimmt

Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zuge einer Fördermittelaffäre geht das Ressort zusätzlich an Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Der 46-Jährige werde "die Zuständigkeit für die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch. Er danke Evers "für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen".

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.